Notifikation Defizitzahlen Meldung an die Statistik Austria am 17. April 2025
Die Sanierung des Budgets ist aktuell das wichtigste gemeinsame Projekt der gesamten Regierung. Es besteht Einigkeit darüber, dass im Jahr 2025 6,4 Mrd. und im Jahr 2026 8,7 Mrd. konsolidiert werden müssen. Dem sind alle verpflichtet. Die Herausforderungen für die kommenden Jahre sind aufgrund der weltpolitischen Lage – Stichwort Ukraine-Krieg, Zollpolitik der Trump-Regierung in den USA und Industrierezession – groß. Denn die globale Unsicherheit schwächt auch die österreichische Konjunktur. Dies hat wiederum Einfluss auf die Entwicklung des Budgets und die Prognosen zum gesamtstaatlichen Defizit.
Das Finanzministerium meldet gemäß dem europäischen Notifikationsprozess die Prognose für das gesamtstaatliche Defizit für das Jahr 2025 an die Statistik Austria, die diese Zahlen wiederum an die europäische Ebene übermittelt. Aufgrund der aktuellen Ausgangssituation und angesichts der fortgeschrittenen Budgetverhandlungen wird von einem gesamtstaatlichen Defizit in der Höhe von 4,5% des BIP für das Jahr 2025 ausgegangen. Dieses prognostizierte Defizit für 2025 gliedert sich wie folgt auf: Bund: 3,5%, Länder und Gemeinden: 1,0%. Die Sozialversicherungen sind praktisch ausgeglichen.
Die nun übermittelte Fiskalprognose des Bundesministeriums für Finanzen basiert auf dem hauseignen Budgetcontrolling und der Steuerschätzung des BMF sowie den Gebarungsvorschauen von Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen. Diese Schätzung berücksichtigt auch die politisch vereinbarten und derzeit in Verhandlung stehenden Sanierungsmaßnahmen in voller Höhe. Ohne diese Maßnahmen läge das Defizit deutlich über 5 Prozent.
Die Regierung bekennt sich einmal mehr dazu, den Konsolidierungskurs über die vereinbarten Einsparungen im Doppelbudget 2025/26 zu halten. Dabei dürfen Konjunktur und Beschäftigung nicht zu sehr belastet werden. Es gilt einen Mix aus Einsparungen, Abgabenerhöhungen, langfristigen Reformen, Effizienzsteigerungen und Offensivmaßnahmen umzusetzen. Die Regierung arbeitet derzeit mit Hochdruck an der Finalisierung der Verhandlungen zum Doppelbudget 2025/2026.
Für die Höhe des aktuellen prognostizierten Defizits spielt vor allem die anhaltende schwache Konjunktur eine zentrale Rolle. Die Rezession führt zu niedrigeren Einnahmen bei konjunkturabhängigen Abgaben (zB. Körperschaftssteuer) und höheren Ausgaben – etwa für gestiegene Arbeitslosigkeit. Weiters bestimmend sind gestiegene Kosten für Zinsen sowie bereits in der Vergangenheit vereinbarte Ausgabensteigerungen.
Die Zahlen bedeuten, dass – so wie in vielen anderen Ländern in der EU (z.B. Frankreich, oder Belgien) – ein EU-Defizitverfahren zu erwarten ist. Diese Entscheidung wird jedoch im Rat für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) voraussichtlich im Juli 2025 getroffen werden.
Finanzminister Markus Marterbauer: „Die Regierung bekennt sich vor diesem Hintergrund einmal mehr dazu, den Konsolidierungskurs über die vereinbarten Einsparungen im Doppelbudget 2025/26 zu halten. Dabei dürfen Konjunktur und Beschäftigung nicht zu sehr belastet werden. Es gilt einen Mix aus Einsparungen, Abgabenerhöhungen wie etwa bei Banken, langfristigen Reformen, Effizienzsteigerungen und Offensivmaßnahmen umzusetzen. Wir arbeiten derzeit mit Hochdruck an der Finalisierung der Verhandlungen zum Doppelbudget 2025/2026. Wir werden Schritt für Schritt alles tun, um das gesamtstaatliche Defizit zu senken. Dies ist eine gesamtstaatliche Kraftanstrengung. Ein Budget saniert man anhand von Fakten, Daten, wissenschaftlichen Analysen und einer Politik der ruhigen Hand, die sich an klaren Zielen orientiert. Unser Ziel ist es, die Staatsfinanzen wieder in Ordnung zu bringen, um Handlungsspielräume für eine progressive und aktive Politik zu schaffen. Die Stärke unseres Landes ist es, gerade in schwierigen Zeiten zusammenzuhalten und zusammenzuarbeiten. Deshalb bin ich zuversichtlich, dass wir die Probleme lösen werden.“
Die Budgetrede des Finanzministers ist für Dienstag, den 13. Mai 2025 terminisiert. Sie bildet den Startschuss für den parlamentarischen Fahrplan, der mit einem Beschluss des Doppelbudgets 2025/2026 im Juni abgeschlossen sein soll.
